Gerichtsurteile


 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um eine Rechts­beratung handelt! Nach­stehend haben wir ledig­lich zur Information zahlreiche Gerichtsurteile in Sachen "Detektiv­kosten­erstattung" auf­gelistet. Bitte sprechen Sie diesbezüglich vorab immer erst mit Ihrem Rechts­anwalt, wenn es um die Frage "Detektiv­kosten­erstattung" geht. Falls Sie keinen eigenen Rechtsberater (bzw. Rechts­anwalt) haben, vermitteln wir Ihnen gerne kom­peten­te Fachanwälte - auch in Ihrer Nähe!


Detektivkosten sind erstattungs­fähig, wenn die durch den beauf­tragten Detek­tiv getrof­fenen Fest­stel­lungen nach den Umständen des Einzel­falls not­wendig und nicht ander­weitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungs­berichts und spezi­fischer Ab­rech­nung glaub­haft zu machen ist. Die un­mittel­bar prozess­be­zoge­nen Fest­stellungen des Detektivs müssen auch die prozes­suale Stellung des Auftrag­gebers vorteil­haft verändert haben. (OLG München, 18.06.93, 11 W 1592/93)

 

Vor­prozes­suale Detektiv­kosten sind erstat­tungsfähig, wenn die Ein­schal­tung einer Detek­tei in unmittel­barem Zu­sammen­hang mit einem kon­kreten Rechts­streit steht und die Beauf­tragung eines Detek­tivs bei objektiver Betrach­tung aus der Sicht der Partei zur Führung des Rechts­streits - im Hinblick auf eine zweck­ent­sprechen­de gericht­liche Rechts­verfolgung oder Rechtsv­erteidi­gung - not­wendig im Sinne von Para­graph 91,I ZPO war. (OLG Koblenz, 24.10.90, 14 NW 671/90)

 

Im Unter­halts­prozess sind Detektiv­kosten zur zweck­ent­sprechen­den Rechts­vertei­digung notwendige Auf­wendun­gen, wenn der Unterhalts­berech­tigte Arbeits­einkommen ver­schweigt, ein Detek­tiv seine Arbeits­stätte ermit­telt und die von ihm getrof­fenen Fest­stellungen die prozes­suale Stellung des Unterhalts­pflichtigen vor­teil­haft verändern kann. (OLG Schleswig, 10.02.92, 15 WF 218/91)

 

Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nach­weis­baren schwer­wiegen­den Fehl­verhaltens können im Ver­fahren wegen Trennungs­unter­halt er­stat­tungs­fähig sein. (OLG Stuttgart, 15.03.1989, 8 WF 96/88)

 

Ist die Ein­schaltung eines Detektivs aus kosten­rechtlicher Sicht gerecht­fertigt, wenn bereits ein bestimmter Ver­dacht besteht, die für eine schlüssige Antrag­stellung oder Rechts­verteidi­gung erforder­lichen Einzel­heiten und Beweis­mittel aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektivs möglich ist. Die dafür auf­gewende­ten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstat­tungsfähig, wenn ihre Auf­wendung im unmittel­baren Zusam­men­hang mit dem späteren Prozess steht. (OLG Hamm, 31.08.92, 23 W 92/92)


Detektiv­kosten zur Ermittlung eines sonst nicht nach­weis­baren schwer­wie­gen­den Fehl­ver­haltens können im Ver­fahren wegen Trennungs­un­terhalt er­stattungs­fähig sein. (OLG Stuttgart, 8 WF 96/88, 15.03.1989 OLG Frankfurt a.M. - Az.: 1 UF 181/00)

 

Mehrfach betrogener Ehemann darf Unterhalt kürzen. Ein mehr­fach be­tro­gener Ehe­mann kann nach der Trennung von seiner Frau den Unter­halt kürzen. Mit der Zuwen­dung zu anderen Part­nern verletze ein Ehe­gatte zumindest dann die eheliche Treue­pflicht massiv, wenn ihm sein Ehe­partner für dieses Verhal­ten keinerlei Anlass gegeben habe. Das Gericht reduzierte den von einem betro­genen Ehe­mann zu zahlenden Trennungs­unter­halt. Der Mann arbeitete als Fern­fahrer. In seiner Abwesen­heit war seine Frau mit verschie­denen Männern sexuelle Beziehungen einge­gangen. Außerdem vernachlässigte die Frau dadurch ihre minderjährige Tochter, die sie auch nachts alleine ließ. Für das OLG reichte dieses Ver­halten aus, um den Unter­halts­an­spruch zu kürzen. Von einem völligen Ausschluss des Unter­halts sah das Gericht ab, weil das Fehl­verhalten der Frau «nur» einige Monate gedauert hatte. (U.a. haben der erste Senat des OLG Zweibrücken (AZ1W 13/87) und die OLG Hamm (15W 405/68), Braunschweig (3W 10/74) und München (W 1234/76) in ihren Urteilen Detektiv­kosten als außergewöhnliche Partei­aufwen­dungen für erstattungsfähig bzw. erstattungspflichtig erklärt, wenn sie zur zweck­entsprechen­den Rechts­verfolgung oder Rechts­verteidigung not­wendig waren. (§ 91 Abs.1Satz 1ZPO)

 

Ein Hausbauer während der Krank­schrei­bung be­rech­tigt zur Kün­digung. Wer während seiner Krank­schrei­bung, an­statt sich aus­zu­kurie­ren, am Neu­bau seines Hauses Bau- und Trans­port­arbei­ten durchführt, darf durch seinen Arbeit­geber fristgemäß gekündigt werden. Hat der Arbeit­nehmer die Krank­heit nur vor­getäuscht, dann ist sogar die frist­lose Kün­digung zulässig. (LAG Hamm, 28.08.1991-15 SA.)


Detektiv­kosten sind auch unter Umständen privat absetz­bar, wenn kon­kreter Ver­dacht bestand. (Amts­gericht Hessen 8K 3370/88)

 

Im Unterhaltsprozess sind De­tek­tiv­kos­ten zur zweck­ent­sprechen­den Rechts­vertei­digung not­wen­dige Auf­wendungen, wenn der Unter­halts­berech­tigte Arbeits­ein­kommen ver­schweigt, ein Detek­tiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffenen Fest­stellungen die prozes­suale Stellung des Unter­haltspflich­tigen vortei­lhaft verändern kann. (OLG Schleswig, 10.02.92, 15 WF 218/91)

 

Detektiv­kosten zur Ermittlung eines sonst nicht nach­weis­baren schwer­wiegenden Fehl­verhaltens können im Ver­fahren wegen Trennungs­unter­halt er­stat­tungs­fähig sein. (OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88)

 

Bei besonders schweren Verstößen, durch die das Ver­trauen vom Arbeit­geber zum Mitar­beiter gestört wird, akzep­tieren Gerichte auch eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmah­nung. Die Auffassun­gen der Gerichte von "besonders schweren Verstößen" reichen vom Dieb­stahl eines Kuchenstückes. (Bun­des­arbeits­gericht, Az: 2 AZR 3/83) bis zur Arbeit in einem fremden Betrieb trotz erfolgter Krank­schreibung. AG München, AZ: 6 SA 96/82 Testkäufe reichen als Beweise. AG Kaiserslautern 5 CA 119/84)

 

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Waren­verluste ent­standen sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln. (BAG AZ R 116/86)

 

Bei Beobachtungen von Mitar­beitern muss die Geschäftsleitung den Betriebs­rat nicht infor­mieren! (BAG 26.03.91, AZ R 26/90)

 

Arbeit­geber dürfen krank­ge­schrie­bene Be­schäf­tigte durch Detek­tive observieren lassen und ihnen bei be­rech­tig­tem Ver­dacht die Kosten dafür in Rechnung stellen. (Bundes­arbeits­gericht Kassel BAG (Az. 8 AZR 5/97), Landes­arbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 540/99) BGH - Az.: XII ZR 159/00)

 

Ehefrau verliert Unterhalt durch neue Beziehung mit Homo­sexuellem. Der Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.02 der Abänderungs­klage eines Ehe­mannes statt­gegeben, mit der der Kläger eine Kürzung des Trennungs­unter­halts für seine Frau geltend machte. Der Ehe­mann berief sich erfolg­reich darauf, dass seine von ihm getrennt lebende Ehe­frau nunmehr eine verfestigte, eheähnliche Beziehung mit einem homo­sexuellen Partner einge­gan­gen sei.

 

Hierzu folgender Sachverhalt:
Der 1997 zur Zahlung von Trennungs­unterhalt ver­urteilte Kläger wollte eine Herab­setzung der Unter­halts­leistungen an seine Ehe­frau erreichen. Dies begründete er damit, dass er aufgrund eines Herz­infarkts erwerbsunfähig geworden sei und infolge Renten­bezugs nur noch über gerin­geres Ein­kommen verfüge. Außerdem hatte er sein Abän­derungs­be­geh­ren darauf gestützt, dass seine Ehe­frau mittler­weile eine ver­festigte eheähnliche Bezie­hung zu einem neuen Partner einge­gangen sei.


Das Ober­landes­gericht
hatte den Unter­halt aus Billig­keitsgründen herab­gesetzt und dabei auf die enge persönliche und wirt­schaft­liche Ver­bunden­heit zwischen der Ehefrau und ihrem neuen Partner ab­gestellt. Deren Behaup­tung, keine eheähnliche Be­ziehung zu unter­halten, weil ihr Partner homo­sexuell sei, hatte es, wie jetzt auch der BGH für unerheblich gehalten. Gegen­seitige Hilfe und Unter­stützung Im aktuellen Fall hat der XII. Zivil­senat des BGH an seine ständige Recht­sprechung angeknüpft, nach der ein länger dauerndes Verhältnis des Unter­halts­berech­tigten zu einem anderen Partner dann zur Un­zumut­bar­keit einer wei­teren (uneing­eschränkten) Unter­halts­be­lastung für den Verpflich­teten führen kann, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße ver­festigt hat, dass sie als eheähnliche Ver­bindung anzusehen und damit gleich­sam an die Stelle einer Ehe getreten ist.

 

Dies ist nach den Worten des BGH dann der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander eingestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und damit ihr Zusammenleben ähnlich gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten auch in einer Ehe darstellt. Mehr als nur eine Freundschaft Die Ehefrau und ihr neuer Partner leisteten sich ständig gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Alltag, verbunden mit gemeinsamer Freizeitgestaltung und getragen von einem vertrauensvollen freundschaftlichen Verhältnis. Vor dem Hintergrund einer langfristigen gemeinsamen Zukunftsplanung, wie sie sich aus der Nutzung des für gemeinschaftliche Zwecke erworbenen Grundstücks und der gemeinsamen Lastentragung hierfür ergebe, gehe die Beziehung über eine bloße Freundschaft weit hinaus, erklärten die Richter. Intime Beziehung ohne Bedeutung. 

In Übereinstimmung mit dem OLG hat der BGH die Auffassung vertreten, die Unzumutbarkeit der aus der fortdauernden Unterhaltsverpflichtung erwachsenden Belastung hänge nicht davon ab, ob es zwischen den Partnern zu Intimitäten komme oder nicht. Hinsichtlich der Auswirkungen der fortbestehenden Unterhaltsbelastung auf den Unterhaltsverpflichteten mache es keinen Unterschied, ob die neuen Partner miteinander die Ehe schließen könnten oder nicht. Genesung nicht gefährden Während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin sich nicht genesungswidrig verhalten. Andernfalls liegt eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung vor, die zum Schadenersatz gegenüber dem Arbeitgeber verpflichten kann. Der Schaden umfasst alle Aufwendungen des Arbeitgebers, soweit sie notwendig waren, gegebenenfalls auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei. 
(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juni 1999 v 5 Sa 540/99)

 

Zeigt das unterhaltsberechtigte Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil (hier: der Vater) die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (hier: Berufsausbildung) nicht selbständig und unverzüglich an und der unterhaltspflichtige Elternteil findet dies unter Zuhilfenahme einer Detektei heraus, so ist der gesamte Unterhaltsanspruch verwirkt. Auch die Kosten für die Detektei sind in jedem Fall durch das unterhaltsberechtigte Kind zu ersetzen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie als Kosten der Rechtsverfolgung, gem. § 91, Abs. 1 ZPO. oder als Anspruch aus §§ 823, 249 BGB. zu ersetzen sind. (AG.-Tempelhof-Kreuzberg, 140 F14873/98)

 

Das OLG.-Koblenz entschied, dass die Ehefrau ihrem Ex-Ehemann auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei in Höhe von rund 7.000 EUR zu erstatten habe. Nachdem Zeugenvernehmungen kein eindeutiges Ergebnis zu der Frage gebracht hatten, ob die Ex-Ehefrau in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Dritten lebt, sei die Beauftragung eines Detektivs geboten gewesen. Dieser habe feststellen können, dass die Ex-Ehefrau und ihr neuer Lebensgefährte zusammen wohnten, was schließlich die Urteilsfindung maßgeblich zu Gunsten des Ex-Ehemannes beeinflusst habe.

 

Zusätzlich zu den üblichen Prozesskosten habe die Ex-Ehefrau deshalb auch die Detektivkosten in voller Höhe zu tragen, da es sich insoweit um notwendige Kosten gehandelt habe, die prozessbezogen waren und in ihrer Höhe - im Verhältnis zu den noch über einen längeren Zeitraum zu erwartenden Unterhaltszahlungen - verhältnismäßig waren. (OLG.-Koblenz, Urteil v. 09.04.202 - 11 WF 70/02)

 

Ein mehrfach betrogener Ehemann kann nach der Trennung von seiner Frau den Unterhalt kürzen. Mit der Zuwendung zu den anderen Partnern, während der Ehe, verletze ein Ehegatte zumindest dann die eheliche Treuepflicht massiv, wenn ihm sein Ehepartner für dieses Verhalten keinerlei Anlass gegeben hat. Von einem völligen Ausschluß des Unterhalts sieht das Gericht ab, weil das Fehlverhalten der Ehefrau "nur" einige Wochen gedauert hat. (OLG.-Frankfurt a.M., Az.: 1 UF 181/00)

 

Schon der (erst durch Detektive nachgewiesene) Einzug in dasselbe Haus ist ein klarer Beweis für die enge Beziehung zum neuen Partner. Dies reicht zur Annahme einer eheähnlichen Partnerschaft aus und entbindet, im vorliegenden Fall, den geschiedenen Ehemann von weiteren Unterhaltszahlungen an seine Exfrau. (OLG.-Frankfurt, Az.: 1 UF 94/01)

 

Die Kosten (hier: 511,29 EUR) der Zuziehung eines Detektivs sind in einem Rechtsstreit (Streitwert ca. 4.600,00 EUR) notwendig, wenn eine Partei ihn zugezogen hat, um die Anschrift eines Zeugen zu ermitteln, der bisher für die Partei trotz eingeholter Auskünfte bei zwei Melderegistern unauffindbar war. Die geltend gemachten Detektivkosten waren zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 91, Abs. 1 Satz 1 ZPO. erforderlich und sind daher von der Beklagten zu tragen. (OLG. Koblenz, Az.: 14 W 391/98)

 

Eine sorgeberechtigte Mutter darf bei der Suche nach ihren vom Ehemann versteckten Kindern auch Privatdetektive einsetzen. Die Detektivkosten muss der schuldige Vater tragen, jedoch nicht in voller Höhe. (Beschluss des BHG. Az: VI ZR110/89)

 

Detektivkosten sind auch privat absetzbar, wenn zuvor ein konkreter Verdacht bestand. (AG Hessen, Az. 8K3370/88)

 

Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffene Feststellung die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen verändern kann. (OLG Schleswig, 15WF 1592/93)

 

Die Notwendigkeit und der Umfang der Ermittlung bei Einschaltung eines Detektiv sind durch Vorlage von schriftlichen Ermittlungsberichten nachzuweisen. (LAG Düsseldorf, Az. 7TA243/94)

 

Unter anderem haben der erste Senat des OLG`s Hamm (Az. 15W405/68), München (Az. W1234/76) und Braunschweig (Az. 3W10/74) in ihren rechtskräftigen Urteilen Detektivkosten als außergerichtliche Parteiaufwendungen für erstattungsfähig bzw. erstattungspflichtig erklärt, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. (gemäß §91, Abs. 1, Satz 1 ZPO.)

 

Mieter, die in einem Räumungsprozess mit Hilfe eines Detektiv die Eigenbedarfsgründe des Vermieters als unrichtig entlarven, können die Detektivkosten vom Vermieter zurückverlangen. (AG. Hamburg, Az. 38 C110/96)

 

Auch das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Detektivkosten in einem Nachbarschaftsstreit (hier: Übergriffe auf das eigene Grundstück durch den Nachbarn) erstattungsfähig sind. Jedoch müssen die Detektivkosten und die Rechnung der Detektei nachvollziehbar sein. So wurden in diesem Fall die Detektivkosten in Höhe von 30.500,00 DM bis zu einer Höhe von 26.285,89 DM als erstattungsfähig im Sinne der ZPO. anerkannt, so dass diese nun von den verurteilten Tatpersonen zu tragen sind. (LG. Köln, Az.: 13 T 97/99)